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Aktuelles


Hauptamtlicher Magistrat lässt Stadtverordnete erneut im Dunklen stehen
Die Stadtverordnetenfraktion der CDU ist empört über den neuerlichen Beweis der Desinformationspolitik der Rathausspitze

Bestürzt muss die Fraktion der Christdemokraten heute aus der Veröffentlichung der Offenbach Post entnehmen, dass die eingeplanten Fördermittel für die Kita-Bauten in Weiskirchen, Hainhausen und Jügesheim wohl nie gezahlt werden. Für die CDU ist klar, dass dieser Vorgang durch den Magistrat vollständig aufgeklärt werden muss. Die Stadtverordnetenversammlung hat das Recht auf alle Informationen.

Viel Verärgerung löst dabei nicht nur das fehlende Geld sondern vor allem die erneut desaströse Informationspolitik der hauptamtlichen Rathausspitze bestehend aus Bürgermeister Jürgen Hoffmann und Erstem Stadtrat Michael Schüßler aus. Nach Ansicht der Unions-Fraktion wäre es ohne Wenn und Aber geboten gewesen, die Stadtverordneten in den am 17.02. und 18.02. durchgeführten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung über die Mitteilung des Hessischen Städtetags zu informieren und transparent das weitere Vorgehen darzustellen. Stattdessen hat der Magistrat wider besseres Wissen am 18.02. über einen Haushaltsentwurf beschließen lassen, der zu diesem Zeitpunkt zumindest im Investitionsbereich schon Makulatur war.

„Die Stadtverordneten bei ihren Beratungen über den Haushalt für 2020 so im Dunklen stehen zu lassen ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Der Magistrat betont in Reden oft die Wertschätzung gegenüber dem höchsten Vertretungsorgan der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Wie er es damit in der Praxis hält, lässt sich an diesem Vorgang wieder einmal deutlich ablesen. Diese erneute Salami-Informations-Taktik ist ein nicht zu akzeptierender Affront gegenüber der Stadtverordnetenversammlung“, so Fraktionsvorsitzender Jäger verärgert.

Die CDU fordert daher vom Magistrat eine lückenlose Aufklärung der Angelegenheit gegenüber den Stadtverordneten und hat hierzu den Vorsitzenden des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses um die Einberufung einer Sondersitzung gebeten. Sollte der Magistrat auf diese Aufforderung nicht eingehen, so behält sich die Unionsfraktion auch die Beantragung eines Untersuchungsausschusses in dieser Angelegenheit vor.

Rodgau, den 27.02.2020


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CDU-Fraktion fordert Maßnahmen zur Sicherung der kinderärztlichen Versorgung in Rodgau

Die Fraktion der Christdemokraten reagiert mit einem Dringlichkeitsantrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung auf die jüngst erfolgte Schließung der Kinderarztpraxis in Weiskirchen. In diesem fordert die CDU ein Maßnahmepaket, um den öffentlichen Druck auf die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zu erhöhen und so einen Beitrag zu leisten, die Versorgung mit Kinder- und Jugendärzten in Rodgau auch in Zukunft sicherzustellen.

Den Hauptpunkt des Antrags bildet dabei die Forderung an den Magistrat, eine öffentliche Petition ins Leben zu rufen, der sich alle Bürgerinnen und Bürger anschließen können. Mit Hilfe dieser Petition soll seitens der Stadt gegenüber der KV deutlich gemacht werden, dass der aktuelle Versorgungsgrad in Rodgau nicht tragbar ist und es dringend erforderlich ist, dass sich kurzfristig eine zweite Kinder- und Jugendarztpraxis in Rodgau niederlässt.

„Es ist für alle Menschen in Rodgau offensichtlich, dass lediglich eine Praxis der Kinder- und Jugendmedizin für eine Stadt mit 45.000 Einwohnern deutlich zu wenig ist. Die Konsequenzen sind lange Wartezeiten auf Termine und unzumutbare Fahrwege für junge Familien. Leider haben wir nicht den Eindruck, dass die Kassenärztliche Vereinigung in Ihren öffentlichen Äußerungen den Ernst der Lage und die damit verbundenen Schwierigkeiten der Eltern verstanden hat. Aus diesem Grund wollen wir als höchstes politisches Gremium der Stadt alle möglichen Mittel nutzen, die wir zur Verfügung haben, um auf die Kassenärztliche Vereinigung einzuwirken, damit dieser Zustand nicht lange anhält“, so der Vorsitzende Jäger.

Daneben verlangt die CDU in ihrem Antrag Berichte der KV über den aktuellen Stand der ärztlichen Versorgung allgemein sowie über die Anstrengungen des Magistrats hinsichtlich der Erstellung eines Gesundheitsmanagementkonzepts. „Seit Jahren monieren wir immer wieder die mangelhafte ärztliche Versorgung in Rodgau. Getan hat sich in dieser Zeit leider nur wenig. Die jüngste Schließung der Praxis in Weiskirchen sollte nun endgültig der Anstoß sein, gegen diese prekäre Entwicklung vorzugehen“, so Jäger abschließend.

Rodgau, den 08.02.2020
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CDU Weiskirchen: Vorläufiges Programm für das Jahr 2020


Der Vorstand der CDU Weiskirchen hat vor kurzem in einer Vorstandsklausur seine vorläufigen Termine für das Jahr 2020 festgelegt:

Die traditionelle Winterwanderung findet dieses Jahr etwas später, quasi als „Frühlingswanderung“ statt, und zwar am 29.3.2020 zum Gasthof Obermühle nach Bieber.

Nach dem Wegfall des Weiskircher Ortsbeirates im Jahre 2016 und der Bürgerfragestunde in der Stadtverordnetenversammlung hat die Weiskircher CDU mit dem Veranstaltungsformat „CDU vor Ort“ eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen für Anregungen, Diskussionen und Ideen. Die nächste Veranstaltung findet am 14. April im kleinen Saal des Bürgerhauses statt.

Auch dieses Jahr gibt es am 30. April eine Walpurgisnachtsveranstaltung für die ganze Familie und zwar eine spannende Führung auf dem Frankfurter Hauptfriedhof „Vampire, Werwölfe & Scheintote – Friedhofsgruseln zwischen Legenden und Wirklichkeit“. 

Aufgrund der guten Erfahrungen in den vergangenen Jahren wird das Straßenfest wieder als Bürgerfest am 20. Mai am Bürgerhaus Weiskirchen in der Schillerstraße stattfinden.

Am 20. Juni gibt es die Möglichkeit, Bücherspenden für den von der CDU initiierten und von der Bevölkerung super angenommenen Bücherschrank in der Weiskircher Volksbank an der Hauptstraße abzugeben.

Das beliebte Weiskircher Weinfest „Annemaries Buschenschänke“ wird am 12.September bereits zum 9. Mal stattfinden, und zwar an und bei Regen auch in dem Weiskircher Bürgerhaus.

Eine weitere Gesprächsrunde „CDU vor Ort“ gibt es am 30. September im kleinen Saal des Weiskircher Bürgerhauses.

Die traditionelle Weihnachtsmarktfahrt mit dem Reisebus ist für den 12. Dezember geplant.

Interessenten erhalten bei Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! weitere Infos und werden in den Einladungsverteiler aufgenommen.

Alle Termine werden noch detailliert über die örtliche Presse bekannt gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Thomas Kilz

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